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Berichte aus dem Gemeinderat - Sitzungen vom 13. Dezember 2023, vom 28. Februar, 20. März und 10. April 2024

Sitzung vom 13. Dezember 2023
Neue Forch West / Kat. Nrn. 8708 und 8924 / Zustimmung zum Erwerb
Der Gemeinderat hat dem Kauf der unbebauten Grundstücke Kat. Nrn. 8708 und 8924 innerhalb des Quartierplanperimeters Neue Forch West zugestimmt.

Sitzung vom 28. Februar 2024
Quartierplan Neue Forch West / Eigentumsübertragung / Bewilligung aus quartierplanrechtlicher Sicht
Der Gemeinderat hat die Eigentumsübertragung der Kat.-Nrn. 8708 und 8924 aus quartierplanrechtlicher Sicht im Sinne von § 150 Planungs- und Baugesetz bewilligt.

Sitzung vom 20. März 2024
Liegenschaft Utzingerstrasse 8 / Kauf / Abgabe im Baurecht an die Gesundheitsnetz Küsnacht AG / Genehmigung und Verabschiedung von Antrag und Weisung zuhanden der Gemeindeversammlung
Der Gemeinderat hat Antrag und Weisung "Liegenschaft Utzingerstrasse 8 / Kauf und Einräumung Baurecht" genehmigt und zuhanden der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2024 verabschiedet. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, dem Kauf der Liegenschaften Utzingerstrasse 8 von der Genossenschaft Alterswohnungen Küsnacht für Fr. 2'320'000.– und der Einräumung eines Baurechts an diesem Grundstück an die Gesundheitsnetz Küsnacht AG zuzustimmen.

Liegenschaft Erlenweg 10 / Abgabe im Baurecht an die Gesundheitsnetz Küsnacht AG / Genehmigung und Verabschiedung von Antrag und Weisung zuhanden der Gemeindeversammlung
Der Gemeinderat hat Antrag und Weisung "Erlenweg 10 / Einräumung Baurecht" genehmigt und zuhanden der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2024 verabschiedet. Für das Grundstück Erlenweg 10 besteht ein bis 2038 bestehendes Baurecht, welches per Ende Juni 2024 vorzeitig aufgelöst werden soll. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, der Einräumung eines Baurechts an diesem Grundstück an die Gesundheitsnetz Küsnacht AG zuzustimmen.

Sanierung Infrastruktur Pfadi Wulp / Genehmigung Beitragsgesuch
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Gesuch des Vereins Altpfadi Küsnacht-Erlenbach (APKE) zur Unterstützung der Sanierung der Infrastruktur der Pfadi Wulp gutzuheissen. Er hat dafür folgende Beiträge bewilligt: Für das Jahr 2024 Fr. 150'000.– als neue, einmalige, nicht budgetierte Ausgabe, zulasten der 2.5-Mio.-Franken-Kompetenzlimite des Gemeinderates. Für das Jahr 2025 maximal Fr. 150'000.– als neue, einmalige Ausgabe, vorbehältlich der Genehmigung des Budgets durch die Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2024.

Sitzung vom 10. April 2024
Einzelinitiative "Mindestabstand von Windrädern" / Verschiebung auf Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2024
Der Gemeinderat hat den Abstimmungstermin für die Einzelinitiative in Form der allgemeinen Anregung "Mindestabstand von Windrädern" auf die Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2024 verschoben. Darauf haben sich der Gemeinderat und die Einzelinitiantinnen und -initianten geeinigt. Bis dann erhoffen sich alle Beteiligten mehr Gewissheit darüber, ob Küsnacht von einem allfälligen Richtplaneintrag für Windkraftanlagenbetroffen wäre.

Verbundfahrplan ZVV 2025/2026 / Begehrensäusserungen / Stellungnahme
Der Gemeinderat hat zu den Fahrplanänderungen 2025/2026 sowie zu den zahlreichen Begehren aus der Bevölkerung Stellung genommen. Er begrüsst die umfangreichen Verbesserungen, Taktanpassungen und -verdichtungen zu S-Bahnen und Buslinien. Der Gemeinderat lehnt hingegen die Aufhebung der Buslinie 918 vehement ab. Er anerkennt und unterstützt damit die diesbezüglichen Begehrenstellenden mit 1'250 Unterschriften. Aus Sicht des Gemeinderats ist die Beibehaltung des bisherigen Angebots für das Heslibachquartier unabdingbar, um die Direktverbindung zum Dorfzentrum zu erhalten. Auch die Aufhebung der Haltestelle Bergstrasse wird abgelehnt. Der Gemeinderat stellt daher das Begehren, die Linien 918 und 916 auf den bisherigen Kursen weiterzuführen.

18. April 2024
Der Gemeinderat