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Ausgeglichenes Küsnachter Budget 2020 mit Steuerfussreduktion um zwei Prozent

Der Gemeinderat hat das Budget und den Steuerfuss für das Jahr 2020 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019 verabschiedet. Bei einem Aufwand von 256.2 Mio. Franken und einem Ertrag von 256.3 Mio. Franken resultiert ein geringerer Ertragsüberschuss von 0.1 Mio. Franken. Der Gemeinderat beantragt eine Steuerfussreduktion um zwei Prozentpunkte auf 75%.

Die Steuererträge werden aufgrund der sich im laufenden Jahr abzeichnenden Mehrerträge um 18.5 Mio. Franken (+10.7%) höher budgetiert als im Budget 2019. Davon betreffen 3.5 Mio. Franken die Grundstückgewinnsteuern. Die direkt vom erwarteten Steuerertrag (ohne die Grundstückgewinnsteuern) abhängige Finanzausgleichsabgabe steigt im Gegenzug von 100.0 Mio. Franken auf 116.5 Mio. Franken.

Mehrausgaben resultieren durch die Zunahme der Abschreibungen des Verwaltungsvermögens im steuerfinanzierten Haushalt um 0.7 Mio. Franken (+5.3%). Die Aufwendungen für die Pflegefinanzierung steigen um 0.6 Mio. Franken auf 7.6 Mio. Franken (+8.9%). Der Mehraufwand beim Asylwesen von 0.5 Mio. Franken (+88%) ist auf die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes per 1. Juli 2018 zurückzuführen, wonach für vorläufig aufgenommene Ausländer die Integrationskosten sowie die Gesundheitskosten nicht mehr vollumfänglich vergütet werden. Nach sieben Aufenthaltsjahren gehen zudem sämtliche Kosten zulasten der Gemeinde. Die Schule rechnet mit einem Mehraufwand von insgesamt 1.3 Mio. Franken (+3.7%). Dies ist durch den Anstieg der Schülerzahl gegenüber dem Budget 2019 um 2% begründet. Zudem führt die Anpassung der Ferienregelung (fünfte Ferienwoche) gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 17. April 2019 zu Mehrkosten beim Personalaufwand.

Die Investitionen im Verwaltungsvermögen von 20.8 Mio. Franken sind bei einer Selbstfinanzierung (Cashflow) von 17.4 Mio. Franken mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 83% abgedeckt. Die Hauptpositionen sind Investitionen ins Strassen- (6.3 Mio. Franken) und Kanalisationsnetz (4.4 Mio. Franken), Liegenschaften (5.3 Mio. Franken) sowie die Schulliegenschaften (3.1 Mio. Franken). Im Grundeigentum Finanzvermögen sind Investitionen von 6.5 Mio. Franken vorgesehen. Der Neubau des MFH Freihofstrasse (2.1 Mio. Franken) sowie der Erwerb der Einfamilienhäuser Alderwies mit dem Ablauf des Baurechts (3.8 Mio. Franken) sind die grössten Positionen.

Im Finanz- und Aufgabenplan 2019–2023 sind für den steuerfinanzierten Haushalt Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 102 Mio. Franken vorgesehen. Die Selbstfinanzierung (Cashflow) beträgt 89 Mio. Franken (Selbstfinanzierungsgrad 87%). Dadurch erhöht sich die Nettoschuld um 13 Mio. Franken auf etwa 100 Mio. Franken per Ende 2023. Das zweckfreie Eigenkapital wird etwa 158 Mio. Franken betragen.

Der Vorsteher Finanzen Martin Schneider zeigt sich zufrieden mit Budget: "Wir haben die Steuerfussreduktion sorgfältig geprüft und haben die Absicht, den tieferen Steuerfuss von 75 Prozent für ein paar Jahre stabil halten zu können. Gemäss dem Finanz- und Aufgabenplan können wir unsere finanzpolitischen Ziele einhalten und die Investitionsvorhaben der kommenden Jahre zu einem grossen Teil durch die Cashflows finanzieren. Der Gemeinderat musste die Investitionsbegehren allerdings priorisieren und Projekte zurückstellen. Grössere neue Investitionsbedürfnisse liegen nicht mehr drin."

Die Weisung und das detaillierte Budget 2020 sowie der Finanz- und Aufgabenplan 2019–2023 werden bis Ende Oktober 2019 publiziert (www.kuesnacht.ch/finanzverwaltung).

Übersicht Budget 2020

19. Septemer 2019
Der Gemeinderat