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Berichte aus dem Gemeinderat - Sitzungen vom 13. Juni und vom 4. Juli 2018

Sitzung vom 13. Juni 2018
Geschäftsreglemente Kommissionen / Totalrevision / Genehmigung und Kenntnisnahme

Per 1. Juli 2018 treten die neue Gemeindeordnung und das neue Organisationsreglement in Kraft. Das neue Recht bringt für die Kommissionen zahlreiche Änderungen, weshalb auf dieses Datum hin auch die Geschäftsreglemente der Kommissionen grundlegend überarbeitet wurden. Der Gemeinderat hat die Geschäftsreglemente der unterstellten und beratenden Kommissionen genehmigt. Die Geschäftsreglemente der eigenständigen Kommissionen, welche diese selber erlassen können, hat er zustimmend zur Kenntnis genommen.

Sitzung vom 4. Juli 2018
Finanz- und Aufgabenplan 2018-2022 / Festlegung finanzpoliti­sche Ziele und mittelfristiger Haushaltsausgleich / Genehmi­gung Investitionsprogramm / Rückstellung Finanzausgleich

Der Gemeinderat hat das Investitionsprogramm 2018-2022 mit Änderun­gen genehmigt.
Mit dem Übergang auf die neue Rechnungslegung HRM2 per 1. Januar 2019 wird im Rahmen der Bilanzanpassung eine Rückstellung für die Finanzausgleichsabgabe der zwei vorangehenden Jahre 2017 und 2018 gebildet. Nach aktuellem Stand sind dies rund 194 Millionen Franken.
Die bisherigen finanzpolitischen Ziele werden beibehalten:

Zusätzlich hat der Gemeinderat den mittelfristigen Haushaltsaus­gleich gem. § 92 Gemeindegesetz festgelegt: Der mittelfristige Aus­gleich wird über acht Jahre betrachtet (drei Abschluss‐ und fünf Planjahre). Der Ausgleich gilt als eingehalten, solange das zweckfreie Eigenkapital den Wert von 120 Mio. Fran­ken nicht unterschreitet.

Die Ziele werden nächstes Jahr nach Einführung von HRM2 nochmals überprüft.
Der Steuerfuss soll für die ganze Planungsperiode 2018-2022 auf 77% belassen werden.

Konstituierung Behörden / Amtsdauer 2018–2022
Der Gemeinderat hat sich für die Amtsdauer 2018-2022 wie folgt konstituiert:

Gemeindepräsident Ernst Markus
1. Vizepräsident Schlumpf Ueli
2. Vizepräsident  Wyss Martin
   
Vorsteher Schule Empting Klemens
   
Vorsteher Zentrale Dienste Ernst Markus
Stellvertreter Schlumpf Ueli
   
Vorsteher Finanzen Schneider Martin
Stellvertreter Ernst Markus
   
Vorsteherin Gesundheit Schubiger Susanna
Stellvertreter Schneider Martin
   
Vorsteher Hochbau und Planung Erb Ueli
Stellvertreter Matti Walter
   
Vorsteher Liegenschaften Schlumpf Ueli
Stellvertreterin Guggenbühl Pia
   
Vorsteher Sicherheit Wyss Martin
Stellvertreterin Schubiger Susanna
   
Vorsteherin Gesellschaft Guggenbühl Pia
Stellvertreter Wyss Martin
   
Vorsteher Tiefbau Matti Walter
Stellvertreter Erb Ueli
   
Gemeindeschreiberin Erb Pola Catrina
Stellvertreter Wipf Daniel

Die weiteren Konstituierungen sind auf der Homepage der Gemeinde Küsnacht abrufbar.

Erneuerungswahlen Wahlbüro / Amtsdauer 2018–2022
Der Gemeinderat hat die rund 50 Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2018–2022 gewählt. Die Mitgliederliste kann bei der Gemeinderatskanzlei eingesehen werden.

Geschäftsreglemente Kommissionen / Totalrevision / Genehmi­gung und Kenntnisnahme (2. Teil)
Der Gemeinderat hat die Reglemente der Sozialkommission genehmigt und das Reglement der Schulpflege zustimmend zur Kenntnis genommen.

Funktionsbeschreibungen Behördenmitglieder / Verabschie­dung 2. Teil
Der Gemeinderat hat die Funktionsbeschreibungen der Schulpflege verabschiedet. Diese sind auf der Homepage einsehbar.

12. Juli 2018
Der Gemeinderat