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Berichte aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 4. Oktober 2017

Gebührenverordnung

Der Gemeinderat hat der Verordnung über die Grundsätze der Gebührenerhebung (Gebührenverordnung) zugestimmt und den Antrag und die Weisung "Gebührenverordnung" genehmigt und zuhanden der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2017 verabschiedet. Da auf den 1. Januar 2018 die kantonale Gebührenverordnung für Gemeindebehörden ersatzlos wegfällt, muss diese durch eine kommunale Verordnung ersetzt werden, damit die von der Gemeinde erhobenen Gebühren weiterhin auf einer rechtsgenügenden Grundlage stehen. Die heutige Gebührenpraxis der Gemeinde wird mit der neuen Gebührenverordnung unverändert weitergeführt. Unter der Voraussetzung, dass die Vorlage zur Bildung einer Einheitsgemeinde am 26. November 2017 angenommen wird, schliesst die neue Gebührenverordnung die Gebührenerhebung im Schulbereich mit ein.

19. Oktober 2017
Der Gemeinderat