Informationen

Berichte aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 31. Mai 2017

Schmalzgruebstrasse, Grundweg bis Limbergstrasse / Landerwerb / Genehmigung Abtretungsverträge
Die heutige Lage der Schmalzgruebstrasse stimmt nicht mit den Parzellengrenzen der Amtlichen Vermessung überein. Die Strasse überragt die angrenzenden Grundstücke um etwa 1.00 bis 1.60 m. Für die normgerechte Sanierung der Schmalzgruebstrasse für den Begegnungsfall Lastwagen / Personenwagen ist ein Landerwerb erforderlich. Der Gemeinderat hat die entsprechenden Abtretungsverträge genehmigt.

Revision Gesundheitsgesetz / Neuregelung der Notfalldienstorganisation / Vernehmlassung
Mit der Revision des Gesundheitsgesetzes soll die Neuausrichtung der Notfalldienstorganisation im Kanton festgelegt werden. Diese sieht unter anderem per 1. Januar 2018 die Schaffung einer Triagestelle mit einer einheitlichen Notrufnummer für den ganzen Kanton vor. Die Kosten für den Betrieb sollen der Kanton und die Gemeinden je zur Hälfte übernehmen.

Der Gemeinderat Küsnacht hat zur vorgeschlagenen Revision Stellung genommen. Er begrüsst, dass der Notfalldienst durch den Kanton geregelt werden soll, lehnt jedoch den vorgeschlagenen Kostenteiler ab und ist der Meinung, dass die Triagestelle vollumfänglich vom Kanton zu finanzieren ist. Sodann hat sich die Ersatzabgabe für Ärzte, welche keinen Notfalldienst leisten, nach Auffassung des Gemeinderates an den effektiven Kosten für den Notfalldienst auszurichten. Nur so kann ein Anreiz dafür geschaffen werden, dass der geplante Dienst möglichst effizient ist und für das Gesundheitssystem insgesamt keine Zusatzkosten entstehen. Schliesslich lehnt der Gemeinderat die Übertragung der Zuständigkeit für die Erhebung der Ersatzabgabe an die Gemeinden ab.

Teilrevision Bau- und Zonenordnung / Zusatzkredit
Für die Fr. 100'000.– überschreitenden Kosten für die externen Aufwände bis zur Inkraftsetzung der Teilrevision BZO hat der Gemeinderat zu Lasten der Investitionsrechnung und unter Anrechnung an die Zwei-Millionen-Franken-Kompetenz-Limite des Gemeinderats einen Zusatzkredit von Fr. 30'000.– bewilligt.

15. Juni 2017
Der Gemeinderat