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Berichte aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 26. Juni 2019

Neue Rechnungslegung HRM2 ab 1. Januar 2019 / Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019 / Genehmigung
Mit der Einführung der neuen Rechnungslegung nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) per 1. Januar 2019 ist die Bilanz auf diesen Zeitpunkt hin neu zu bewerten. Für den transparenten Ausweis der Überleitung der Bilanzwerte auf die neuen HRM2-Bilanzkonten und der Ergebnisse der Neubewertungen ist gemäss § 180 des neuen Gemeindegesetzes ein Bilanzanpassungsbericht zu erstellen.
Die Prüfstelle PricewaterhouseCoopers AG hat den Bilanzanpassungsbericht geprüft und dessen Richtigkeit bestätigt. Der Gemeinderat hat den Bilanzanpassungsbericht genehmigt.

Kommunale Planungsziele / Überprüfung und Aktualisierung / Beschlussfassung
In den Politischen Richtlinien 2019–2022 ist in der Richtlinie "Die räumliche Entwicklung mitprägen" das Ziel festgehalten, dass die kommunalen Planungsziele aktualisiert sind und als Grundlage für Planungstätigkeiten dienen. Die derzeit gültigen kommunalen Planungsziele, welche aus zehn Zielen bestehen, hat der Gemeinderat vor über 15 Jahren festgelegt. Der Gemeinderat hat eine generelle Überprüfung vorgenommen, da sich verschiedene Planungsgrundsätze entwickelt, Wertvorstellungen verändert oder neue Themenfelder eröffnet haben.
Im Vorfeld der Beschlussfassung hat er ein Vernehmlassungs- und Mitwirkungsverfahren bei den Verwaltungsabteilungen, Behörden und Kommissionen durchgeführt. Der Gemeinderat hat nun die überarbeiteten und aktualisierten kommunalen Planungsziele, welche aus einer Präambel und neun Zielen bestehen, festgelegt. Diese werden der Bevölkerung am Tag der offenen Verwaltung vom 24. August und am Politischen Themenabend vom 28. Oktober 2019 vorgestellt.

Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) / Totalrevision der Statuten / Genehmigung / Antrag zuhanden der Urnenabstimmung vom November 2019
Im Rahmen der Totalrevision der Zweckverbandsstatuten wurde eine Änderung der Rechtsform geprüft, jedoch verworfen. Der Gemeinderat hat dem nun vorliegenden Antrag zur Totalrevision der Statuten und dem beleuchtenden Bericht zugestimmt und zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.

Polizei / Ersatz Dienstfahrzeug / Kreditbewilligung
Der Gemeinderat hat dem Kauf eines neuen Dienstfahrzeuges für die Polizei Küsnacht zugestimmt.

11. Juli 2019
Der Gemeinderat