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Gemeinderat Küsnacht nimmt zur Revision des SIL Stellung

Der Gemeinderat hat grundlegende Vorbehalte zur Luftfahrtpolitik des Bundesrats und zur Revision des Konzeptteils SIL, dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt. Im laufenden Mitwirkungsverfahren fordert er in seiner Behördenstellungnahme Bundesbern auf, die Vorlage grundlegend zu überarbeiten. Die Bevölkerung wurde bereits dazu aufgerufen, ebenfalls zum SIL Stellung zu nehmen.

Der Gemeinderat hat sich intensiv mit der Thematik befasst und den revidierten Konzeptteil im Detail geprüft. Er fordert vom Bund eine Kurskorrektur. In seiner Behördenstellungnahme begründet der Gemeinderat seine Haltung und stellt acht Teilanträge. Die Kernpunkte der Kritik lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Die Grundsätze und Ziele zur Luftfahrtpolitik der Schweiz sind in den Konzeptteil SIL zu integrieren.
  • In der Luftfahrtpolitik ist eine Abkehr vom Nachfrageprinzip hin zum Angebotsprinzip zu verfolgen.
  • Die Entwicklung der Luftfahrtinfrastruktur hat auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit und der gleichwertigen Berücksichtigung der drei Nachhaltigkeitsdimensionen zu erfolgen.
  • Die Luftverkehrsprognosen sind nicht auf die Nachfrage, sondern auf die vorhandenen Kapazitäten des Bestandes auszurichten. Dafür ist eine Übersicht über das vorhandene Kapazitätsangebot der Flugplätze zu erstellen.
  • Der Bund hat für den bedeutenden Sektor Luftfahrt erstmals klimapolitische Massnahmen zu definieren und die Luftfahrt dadurch einen anteilmässigen Beitrag zur Reduktion der Umweltbelastungen zu leisten.
  • Es sind finanzpolitische Lenkungsmassnahmen (Steuern, Abgaben und Gebühren) im Luftverkehr einzuführen.
  • Die Betriebszeiten sämtlicher Landesflughäfen sind auf maximal 17 Stunden (6 bis 23 Uhr) zu beschränken und durchzusetzen.
  • Das Sachplanverfahren hat die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden sicherzustellen.

Bereits seit letzter Woche steht der Bevölkerung auf der Homepage der Gemeinde unter www.kuesnacht.ch/fluglaerm eine Musterstellungnahme zur Verfügung. Die Eingabefrist (Poststempel) für Stellungnahmen aus der Bevölkerung endet am 4. September 2018. Gemeindepräsident Markus Ernst hofft auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung und sagt: "Der Gemeinderat erwartet vom Bund, dass er die Stimmen aus den betroffenen Gemeinden wahrnimmt".

Was ist der SIL?
Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ist das Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für die zivile Luftfahrt. Er legt die Ziele und Vorgaben für die Infrastruktur der Zivilluftfahrt für die Behörden verbindlich fest. Der Konzeptteil legt das Gesamtnetz mit den Standorten und den Funktionen der einzelnen Flugplätze fest. Der zivile Luftverkehr hat sich in den letzten Jahrzehnten stark entwickelt. Die Ansprüche an die Nutzung der Flugplätze sowie die politischen und planerischen Vorgaben haben sich ebenfalls verändert. Deshalb wird der geltende Konzeptteil aus dem Jahr 2000 revidiert.

Stellungnahme des Gemeinderates

31. August 2018
Der Gemeinderat