Informationen

Die neue Gemeindeordnung für den Zusammenschluss der Schulgemeinde und der Politischen Gemeinde Küsnacht gelangt zur Abstimmung.

Dem Zusammenschluss der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde steht nichts mehr im Weg, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Küsnacht am 26. November 2017 der Totalrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde zur Bildung einer Einheitsgemeinde an der Urne zustimmen.

Der Gemeinderat und die Schulpflege haben im Frühjahr 2016 das Projekt "Einheitsgemeinde" gemeinsam gestartet. Die totalrevidierte Gemeindeordnung, welche die Politische Gemeinde und die Schulgemeinde per Beginn der Legislaturperiode 2018–2022 zusammenführt, liegt nun vor und ist zur Urnenabstimmung bereit.

Für die Formulierung der Eckwerte der Einheitsgemeinde haben sich Gemeinderat und Schulpflege weitgehend am Status quo orientiert. Neu wird die Politische Gemeinde zur Trägerin der Volksschule. Kraft Gesetzes besteht die Schulpflege neu als eigenständige Kommission und ihre besonderen schulischen Aufgaben ergeben sich weiterhin aus der Volksschulgesetzgebung. Die fachliche Selbständigkeit der Schule bleibt somit gewahrt.

Die neue Gemeindeordnung trägt zudem dem per 1. Januar 2018 in Kraft tretenden neuen kantonalen Gemeindegesetz Rechnung. Das neue Gemeindegesetz erweitert den organisatorischen Gestaltungsspielraum der Gemeinde bei der Festlegung und Aufteilung der Aufgaben der Behörden, die Übertragung von Aufgaben an die Verwaltung zur selbstständigen Erledigung sowie die Festlegung der Organisation der Verwaltung. Eine wesentliche Neuerung des neuen Gemeindegesetzes besteht darin, dass in der Gemeindeordnung lediglich die Grundzüge der Gemeindeorganisation geregelt sind. Sowohl der Gemeinderat als auch die Schulpflege erlassen deshalb in eigener Kompetenz ein Geschäfts- und Kompetenzreglement, welches die Organisation und die Geschäftsführung ihrer Behörde abbildet.

Vernehmlassung zur Gemeindeordnung abgeschlossen

An mehreren Sitzungen hat die paritätisch zusammengesetzte Projektgruppe die neue Gemeindeordnung ausgearbeitet und diese dem kantonalen Gemeindeamt anfangs 2017 zur Vorprüfung eingereicht. Die vom Gemeindeamt verlangten Anpassungen wurden vorgenommen, soweit sie für Gemeinderat und Schulpflege aus rechtlicher Sicht notwendig waren. Am politischen Themenabend vom 8. Mai 2017 haben die Vertreter der Politischen Gemeinde wie auch der Schulgemeinde über wesentliche Änderungen der Organisation und deren neuen Gestaltungsmöglichkeiten berichtet. Dies war gleichzeitig der Auftakt zum offiziellen Vernehmlassungsprozess, in dessen Rahmen die Ortsparteien sowie alle Einwohnerinnen und Einwohner von Küsnacht zur Stellungnahme eingeladen wurden. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis Ende Juni 2017. Insgesamt haben acht Personen und Parteien bzw. Gruppierungen zum Entwurf Stellung genommen. Der Gemeinderat und die Schulpflege haben gestützt auf die Rückmeldungen die einzelnen Regelungen nochmals inhaltlich geprüft und einzelne Anpassungen vorgenommen. Der Ergebnisbericht zu den Vernehmlassungen wird sämtlichen Verfassern verschickt. Der Ergebnisbericht und das neue Organisationsreglement können im Rahmen der Aktenauflage sowie auf der Homepage der Gemeinde Küsnacht eingesehen werden.

Am politischen Themenabend vom 6. November 2017 besteht die Möglichkeit, Fragen zur totalrevidierten Gemeindeordnung zu klären: Vertreter der Politischen Gemeinde wie auch der Schulgemeinde stehen der interessierten Bevölkerung Rede und Antwort. Sowohl der Gemeinderat wie auch die Schulpflege haben die nun vorliegende Fassung der Gemeindeordnung in ihren Behördensitzungen im August 2017 verabschiedet.

An der Urnenabstimmung vom 26. November 2017 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ob sie der totalrevidierten Gemeindeordnung zustimmen und damit primär den Zusammenschluss der Politischen Gemeinde mit der Schulgemeinde gutheissen. Wird die Gemeindeordnung genehmigt, wird Küsnacht ab 1. Juli 2018 als letzte Gemeinde im Bezirk Meilen die Einheitsgemeinde einführen.

Empfehlung

Der Gemeinderat, die Schulpflege Küsnacht sowie die Rechnungsprüfungskommission empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die neue Gemeindeordnung zu genehmigen und somit dem Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde Küsnacht zuzustimmen.

Urnenabstimmung vom 26. November 2017

16. Oktober 2017
Der Gemeinderat