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Berichte aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 5. April 2017

Teilrevision der Bau- und Zonenordnung / Verabschiedung Antrag und Weisung zuhanden der Gemeindeversammlung
Der Gemeinderat hat Mitte November 2016 die ausgearbeitete Revisionsvorlage zur BZO zuhanden der öffentlichen Auflage, Anhörung und Vorprüfung verabschiedet. Jedermann konnte sich hernach innert der 60-tägigen öffentlichen Auflage zur Revisionsvorlage äussern. Innert Frist sind 13 Einwendungen mit 20 Anträgen eingegangen. Die geringe Anzahl an Einwendungen und die gestellten Anträge deuten gesamthaft darauf hin, dass die Küsnachterinnen und Küsnachter die Revisionsvorlage dem Grundsatz nach unterstützen. Die kantonale Genehmigungsinstanz hat in ihrem Vorprüfungsbericht der Revisionsvorlage insgesamt ebenfalls ein gutes Zeugnis ausgestellt. Gleichzeitig hat sie rund ein Dutzend Anträge zur Revisionsvorlage gestellt sowie Empfehlungen zu einzelnen Änderungen abgegeben. Die Revisionsvorlage ist aufgrund der Anträge aus der Bevölkerung und der kantonalen Vorprüfung punktuell angepasst und präzisiert worden. Der Gemeinderat hat nun den Antrag und die Weisung sowie den Planungsbericht mit dem Bericht zu den Einwendungen zur Teilrevision der BZO zuhanden der Gemeindeversammlung vom 26. Juni 2017 verabschiedet. Die Küsnachter Bevölkerung erhält am Politischen Themenabend vom 8. Mai 2017 Gelegenheit, sich detailliert über die Revisionsvorlage zu informieren.

Theodor-Brunner-Weg 4 (Zehntentrotte) / Sanierung und Umbau Garderoben Seeclub / Kreditbewilligungen / Verabschiedung Antrag und Weisung zuhanden der Gemeindeversammlung
Gestützt auf ein Gesuch des Seeclubs Küsnacht sollen die Garderoben und Clubräume in der "Zehntentrotte" saniert und umgebaut werden. Für die damit verbundenen Kosten wird der Gemeindeversammlung vom 26. Juni 2017 ein Kredit von Fr. 391'000.– beantragt. An diese Kosten leistet der Club einen Beitrag von Fr. 150'000.–. Gleichzeitig werden verschiedene Arbeiten ausgeführt, um die geltenden bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften einzuhalten. Hierfür hat der Gemeinderat als gebundene Ausgabe einen Kredit von Fr. 579'000.– bewilligt.

Totalrevision Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) / Verabschiedung Antrag und Weisung zuhanden der Gemeindeversammlung
Der Gemeinderat hat den Antrag und die Weisung "Totalrevision SEVO" zuhanden der Gemeindeversammlung vom 26. Juni 2017 verabschiedet. In der SEVO sind neu vor allem das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser und die Retention von Regenwasser geregelt. Ergänzend wird das Gebührenmodell Abwasser neu in der SEVO geregelt und nicht mehr – wie bisher – in einer eigenen Verordnung.

Chalberweidstrasse, Wangen bis Alte Forchstrasse / Gesamtsanierung / Bewilligung aus quartierplanrechtlicher Sicht
Die Sanierung der Chalberweidstrasse, Abschnitt Wangen bis Alte Forchstrasse, und des Lehenwiswegs sind ab 2017 geplant. Zurzeit wird das Bauprojekt ausgearbeitet. Der bergseitig der Forchautostrasse befindliche Teil der Chalberweidstrasse (Kat.-Nr. 10'458) liegt innerhalb des Quartierplanperimeters Neue Forch West. Das entsprechende Grundstück ist im Grundbuch mit einem Quartierplanbann belegt. Da das vorliegende Sanierungsprojekt die Aufstellung oder den Vollzug des Quartierplans weder verunmöglicht noch wesentlich erschwert, hat der Gemeinderat das Projekt aus quartierplanrechtlicher Sicht bewilligt.

Mühlebach / Obere Bühl- bis Zumikerstrasse / Hochwasserschutz / Genehmigung Netto-Schlussrechnung
Der Gemeinderat hat die Netto-Schlussrechnung für den Ausbau des Rumenseebachs mit Ausgaben von Fr. 87'608.70 und Minderkosten von Fr. 32'391.30 gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 120'000.– inkl. MWST bewilligt.

13. April 2017
Der Gemeinderat