Informationen

Gebührenmodell und Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) / Vorprüfung und Entscheid Gebührenmodell

Der Gemeinderat hat den Vorprüfungsbericht des AWEL zur revidierten SEVO zur Kenntnis genommen. Die Erhebung der Abwasser-Grundgebühr soll künftig nicht mehr vom Gebäudevolumen, sondern von der Wasserzählergrösse abhängig sein. Diese Gebühr ist einfach zu erheben und für die Zahlenden leicht nachvollziehbar und verständlich. Die Genehmigung der SEVO ist an der Gemeindeversammlung vom Juni 2017 vorgesehen.

Hochwasserschutz Mühlebach / Genehmigung Brutto-Schlussrechnung

Zum Schutz gegen Hochwasser wurde der Rumenseebach im Bereich Obere Bühl- bis Zumikerstrasse ausgebaut. Wegen ausstehender kantonaler Subventionszahlungen liegt noch keine definitive Schlussrechnung vor. Der Gemeinderat hat die Brutto-Schlussrechnung mit Minderkosten von Fr. 55'024.35 genehmigt.

Vernehmlassung zum Mehrwertausgleichsgesetz / Stellungnahme

Planungsvorteile, welche durch raumplanerische Massnahmen entstehen und die zu Mehrwerten von Grundstücken führen, sind gemäss revidiertem eidgenössischem Raumplanungsrecht teilweise abzuschöpfen. Damit sollen Kosten der öffentlichen Hand für Auszonungen
oder für Massnahmen zur Aufwertung finanziert werden. Die zürcherische Umsetzung des Bundesauftrags steht zur Vernehmlassung.

Der Gemeinderat hat zum Mehrwertausgleichsgesetz Stellung genommen und stellt folgende Hauptanträge:

• Auf eine kantonale Mehrwertabgabe auf Auf- und Umzonungen soll verzichtet werden.
• Die Gemeinden sollen eine (freiwillige) kommunale Mehrwertabgabe auf Auf- und Umzonungen erheben und zusätzlich als Alternative den Ausgleich mittels städtebaulichen Verträgen zulassen können.
• Das Gemeinwesen soll von der Abgabepflicht befreit werden.

Erhöhung Stellenplan Sozialdienst

Im Sozialdienst haben die Fälle sowohl im Bereich Zusatzleistungen als auch im Bereich Sozialhilfe in den letzten Jahren markant und kontinuierlich zugenommen. Der Arbeitsaufwand pro Fall hat sich vergrössert, da vor allem die Integration der anerkannten Flüchtlinge in Schule, Beruf und Wohnort sehr arbeitsintensiv ist. Eine externe Organisationsanalyse hat diese Beobachtungen bestätigt. Um im Sozialdienst weiterhin eine gute Betreuung zu gewährleisten und dadurch auch möglichem Sozialhilfemissbrauch vorzubeugen, hat der Gemeinderat beschlossen, den Stellenplan des Sozialdienstes um 110 Stellenprozente zu erhöhen.

13. Oktober 2016
Der Gemeinderat